Wertvolle Freiheit – Teure Flucht

Es ist das Thema, das unserem Bundespräsidenten besonders am Herzen liegt; der Wert der Freiheit. Wenn uns etwas viel Wert ist, sollte es uns auch etwas kosten dürfen. Aber was und wie viel? Einen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage hat Anfang des Jahres der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem interessanten Urteil geleistet.

Der BGH selbst erachtet es für so bedeutsam, dass es für die Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung des Gerichts vorgesehen ist. Urteile, die dort abgedruckt werden, erhalten so genannte Leitsätze; eine Art knappe Zusammenfassung ihres wesentlichen Inhalts. Für das Urteil, in dem sich der BGH mit Flucht, Verfolgung und der Haftung für die Folgen einer Flucht beschäftigt hat, könnten die Leitsätze etwa so lauten:

1. Entzieht sich der Halter eines Kraftfahrzeugs seiner Festnahme durch die Polizei, indem er mit seinem KFZ die Flucht antritt, dürfen sich Polizeibeamte zur Verfolgung herausgefordert fühlen.

2. Wird für die Verfolgung ein Polizeifahrzeug eingesetzt und entsteht daran bei der Verfolgung ein Schaden, haftet der Flüchtende dafür, wenn sich in dem Schaden das Risiko verwirklicht hat, welches üblicherweise mit einer Verfolgungsfahrt verbunden ist.

3. Das gilt sogar für jene Schäden am Einsatzfahrzeug der Polizei, die dadurch entstehen, dass eine Kollision mit dem zur Flucht verwendeten Fahrzeug absichtlich herbeigeführt wurde, um dessen Fahrer zum Anhalten zu zwingen.

Also merke: Je einsatzfreudiger der Polizeibeamte, umso teurer die Flucht!