Einträge von Michael Rudnicki

Amtsgericht Brandenburg a. H.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat einen meiner Mandanten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt. Er soll nicht berechtigt gewesen sein, eine Fahrerlaubnis in Polen zu erwerben. Das Amtsgericht Brandenburg a. H. hat ihn freigesprochen.  Dass der Führerschein nach Ablauf einer gegen den Mandanten verhängten Sperrfrist ausgestellt worden war, stand außer Frage. Damit war eine der Voraussetzungen, unter […]

Wieder Wiederwahl

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller 13.583 (Stand Ende Februar 2013) in Berlin zugelassener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Gestern fand die alljährliche Kammerversammlung statt. Und es wurde gewählt. Die Belange der Kammer und ihrer Mitglieder vertritt der Vorstand. So steht es im Gesetz, der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Dem Vorstand der Berliner RAK gehören entsprechend der […]

Zum Invaliden ohne Unfall

Unfallversicherungen werden in der Erwartung abgeschlossen, im Falle einer durch einen Unfall verursachten Invalidität vor den damit einhergehenden finanziellen Risiken geschützt zu sein. Versicherungsnehmer, die sich über die Bedeutung des Begriffs „Unfall“ falsche Vorstellungen machen, könnten im Ernstfall eine bittere Enttäuschung erleben. So wie der nach einer Hirnblutung linksseitig gelähmte Haustechniker, dessen Klage auf Invaliditätsentschädigung […]

Landgericht Dortmund covert Freddy Quinn Klassiker

Wer sich als Unfallbeteiligter vom Unfallort unerlaubt entfernt, muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Die sogenannte Regelentziehung erfolgt nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Aber auch diese Regel hat ihre Ausnahmen. Die Entscheidung, sich den Feststellungen zur Unfallbeteiligung zu entziehen und vom Unfallort zu fliehen, wird häufig in wenigen Sekunden getroffen. Der […]

OLG Frankfurt a.M. empfiehlt Drogenberater

Wer unter der Wirkung eines Rauschmittels ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, muss zumindest mit der Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500,- € und der Anordnung eines Fahrverbots von einem Monat rechnen. Aber wie und vor allem wie lange wirken Rauschmittel? Die Frage ist nicht so ohne Weiteres verlässlich zu beantworten. Und wird von […]

In Polen verurteilt und nichts gemerkt.

Nach polnischem Strafverfahrensrecht kann ein Angeklagter auch in Abwesenheit zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Wert auf Anwesenheit wird erst gelegt, wenn die Freiheitsstrafe in einem polnischen Gefängnis vollstreckt werden soll. Ein in einem EU-Mitgliedsstaat wohnender Verurteilter wird dann schon mal mit Europäischem Haftbefehl verfolgt. Der ist von der deutschen Justiz als Auslieferungsersuchen zu behandeln. Die am […]

Kann denn Logik Sünde sein?

EU-Fahrerlaubnisse sind grundsätzlich anzuerkennen, solange der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen Wohnsitz am Ort der ausstellenden Behörde hatte, UND eine für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entzug der alten Fahrerlaubnis verhängte Sperrfrist abgelaufen war. So eindeutig und klar entschieden durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Aber wenn gar nicht erst eine Sperrfrist […]

Falsch geparkt – Pappe weg

Wer im Straßenverkehr immer wieder mit Rotlichtverstößen, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen und dergleichen auffällt, riskiert den Verlust seiner Fahrerlaubnis. Aber auch ohne Punkte in Flensburg kann der Führerschein in Gefahr geraten. Nach Ansicht des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LaBO) und des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin kann schon falsches Parken die Fahrerlaubnis kosten. Der rechtliche Ansatz dafür findet […]

Urlaubssperre wegen Rotlichtverstoß?

Der Blitz verrät es: Mit ein paar km/h drüber gemessen oder knapp bei rot noch über die Kreuzung. Und nun ist wohl mit Post von der Ordnungsbehörde zu rechnen. Aber deshalb gleich auf ein paar Wochen Urlaub verzichten? Wohl kaum? Es sei denn, mit der Zustellung eines Bußgeldbescheides ist zu rechnen. Denn wer sich gegen […]

Aus der Traum

Die Nachrichten, die uns im letzten Jahr aus Kaiserslautern erreichten, klangen viel versprechend. Wenn die genaue Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgerätes nicht bekannt ist, sollen die damit erzielten Messergebnisse gerichtlich nicht zu verwerten sein. So hatte es das Amtsgericht Kaiserlautern am 14.3.12 entschieden und einen Betroffenen vom Vorwurf einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Ganz unverhohlen […]

Schwuchtel ja, vielleicht auch schwul, aber bestimmt nicht homosexuell

Wenn vom sogenannten Grundwortschatz die Rede ist, sind jene Worte einer Sprache gemeint, die als erforderlich erachtet werden, um 85% aller eben in dieser Sprache verfassten Texte verstehen zu können. Verstehen, was heißt das schon? Lediglich die Kenntnis von der Bedeutung eines Begriffs oder kommt es zum richtigen Verständnis nicht auch auf die Wirkung an, […]

Alles eine Frage der Übung

Die Fähigkeit, das Unrecht eigenen Handelns zu erkennen und danach zu handeln, kann unter bestimmten Umständen eingeschränkt sein oder gar völlig entfallen. Dies kann in einem Strafverfahren dazu führen, dass eine auf einen Schuldvorwurf gestützte Strafe erheblich gemindert bzw. gar nicht mehr verhängt wird. Umstände, die sich derart auf den Ausgang eines Strafverfahrens auswirken können, […]

Irak – Deutschland 4 : 1

Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, bekommt die Zeit, während derer Untersuchungshaft vollstreckt wurde, angerechnet. So sieht es das Gesetz vor. In § 51 Abs. 1 s. 1 StGB heißt es dazu: „Hat der Verurteilte aus Anlass seiner Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist (…), Untersuchungshaft (…) erlitten, so wird sie auf die zeitige Freiheitsstrafe […]

Strafjustiz erwacht aus Dornröschenschlaf …

im Jahr 2020! Wenn alles so läuft, wie es sich das Bundesministerium für Justiz derzeit vorstellt. Von dort wurde noch im vergangenen Jahr ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Etablierung der vollständigen elektronischen Aktenführung vorgelegt. Wenn die Pläne Realität werden sollten, hätte 82 Jahre nach Konrad Zuses erstem Rechner das elektronische Zeitalter die Strafjustiz erreicht. […]

Lieber ein paar Stunden sitzen als einen Monat laufen

Wird ein Führerscheininhaber wegen einer Verkehrsstraftat zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt, entzieht ihm das Gericht in der Regel auch die Fahrerlaubnis und spricht gemäß § 69 a StGB eine so genannte Sperrfrist aus, innerhalb derer es der Fahrerlaubnisbehörde untersagt ist, eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Gesetz sieht vor, dass die Sperre nicht weniger […]

OVG Greifswald glaubt nicht an namenlose Wohltäter

„Hat mir jemand etwas ins Getränk gemixt?“ Wer weiß? Soll ja schon vorgekommen sein. Oder die Gläser sind vertauscht worden. Irgendeine Erklärung muss es doch dafür geben, dass in der anlässlich einer Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt des Kokain, nachgewiesen wurde. Aber welche? Und wie sicher und detailliert muss der Betroffene seine Erklärung, er […]

„I kill her, (…) and this is my problem.“

Davon, dass der PKW von seinem Fahrer nicht allein als schlichtes Fortbewegungsmittel behandelt, sondern darüber hinaus als ein Zufluchtsort empfunden wird, der seinen Nutzern sehr viel mehr als nur Mobilität zu bieten hat, kann man tagtäglich neue Eindrücke gewinnen, wenn man beim Warten auf die nächste Grünphase seinen Blick in die benachbarten Fahrgastzellen schweifen lässt. […]

Fehlurteile

„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“ Mit dieser lakonischen Feststellung hat der Kabarettist Dieter Hildebrandt schon vor vielen Jahren der zur Volksweisheit gewordenen Erkenntnis, dass es nicht ausreicht, im Recht zu sein, man müsse es auch bekommen, eine weitere Formulierung  hinzugefügt. Dabei konnte er, […]

Wertvolle Freiheit – Teure Flucht

Es ist das Thema, das unserem Bundespräsidenten besonders am Herzen liegt; der Wert der Freiheit. Wenn uns etwas viel Wert ist, sollte es uns auch etwas kosten dürfen. Aber was und wie viel? Einen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage hat Anfang des Jahres der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem interessanten Urteil geleistet.

Nur mal anfassen.

Oder nur mal in der Hand halten. Sonst nichts weiter. Nichts weiter damit anstellen. Nicht reinsprechen. Nichts eingeben. Nichts tippen. Nichts drücken. Höchstens eine Taste. Und die auch nur einmal. Einmal kurz. Ohne hinzusehen. Wo sich die Taste mit dem roten Telefonhörer befindet, weiß man ja auch ohne langes Draufschauen. Nur mal kurz „wegdrücken“. Weil […]

Fahrerflucht nach Verkehrsunfall mit dem Einkaufswagen?

Soll vorkommen; und dann auch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort strafbar sein. Das meint jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einer seiner jüngeren Entscheidungen. Wie kommt man auf so etwas, wenn man bei der Anwendung des Gesetzes dessen Wortlaut zur Verfügung hat? Indem man ihn dehnt und zieht und weitet, bis es passt. „Ein Unfallbeteiligter, […]

Dass ein Polizist bis Drei zählen kann, reicht nicht.

Rot ist nicht gleich Rot? Eine Erkenntnis aus der Farbenlehre? Das mag sein. Jedenfalls im Ordnungswidrigkeitenrecht wird beim Rot differenziert; genauer gesagt beim Rotlichtverstoß und seinen Folgen. Der einfache wird vom qualifizierten Rotlichtverstoß unterschieden. Und unterschiedlich fällt dann auch die Sanktion aus. Wer die Haltelinie überfährt, obwohl die Ampel schon länger als eine Sekunde auf […]

Khat ohne Chance auf Privilegierung

Khat, Kath, Gat sind nicht die missglückten Versuche, der orthografisch nicht zu beanstandenden Abkürzung des Wortes „Katalysator“ auf die Spur zu kommen, sondern die verschiedenen Schreibweisen einer aus Afrika stammenden Droge, die durch Kauen der Blattspitzen des Kathstrauchs konsumiert wird. Dort, wo besagter Strauch wächst, – im Jemen, in Somalia, Dschibuti, Äthiopien, Kenia –  ist […]

Ramsauer rudert zurück

Die Kritik an den Plänen aus dem Hause des Bundesverkehrsministers, Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten zukünftig gleichermaßen mit einem bzw. zwei Punkten zu bewerten, zeigt Wirkung. Im Ministerium wird über eine stärkere Differenzierung nachgedacht. Unter dem Titel „Einfacher – aber auch besser?“ war auch von dieser Stelle aus die geplante Neuordnung des Punktesystems kritisiert worden, weil damit […]

„Pedalbetriebene Abnormität“

Darum handelt es sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bei sogenannten „Bierbikes“; also jenen durchaus kurios anmutenden vierrädrigen, durch Muskelkraft angetriebenen Vehikeln, bei denen die auf Pedale wirkende Kraft durch Ketten auf die Räder übertragen wird. Es ist wohl gerade die Art der Kraftübertragung, die zur Einordung solcher Gefährte als Fahrräder verleitet. Und dies, […]

Irgendwann muss ja mal Schluss sein!

Eintragungen in dem beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg geführten Verkehrszentralregister (VZR) unterliegen der Tilgung. Nach Ablauf bestimmter, gesetzlich festgelegter Fristen sind sie zu löschen. Aber auch schon vor ihrer Löschung dürfen Eintragungen gegen die sie betreffenden Fahrerlaubnisinhaber nicht uneingeschränkt verwendet werden. Die Regelungen dazu sind im Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu finden. Zu verstehen sind sie nicht […]

Einfacher – aber deshalb auch besser?

Vor allem einfacher soll es werden. So wurden die Pläne aus dem Hause des Bundesverkehrsministers, den Bußgeldkatalog und das Fahrerlaubnisrecht reformieren zu wollen, schon vor Wochen in den Medien angekündigt. Heute soll es nun so weit sein. Herr Ramsauer wird der Öffentlichkeit eröffnen, was ein Stab an hochdotierten Staatssekretären und wissenschaftlichen Mitarbeitern ersonnen hat, um […]

Zweierlei Maß für Europas Kraftfahrer.

Dass sich die EU auf dem Weg zur politischen Einheit auch eine gemeinsame Rechtsordnung geben muss, ist inzwischen wohl mehrheitlich als Prämisse anerkannt. Zumindest über den Weg dort hin sind die Meinungen geteilt. In Anbetracht der enormen Größe des Vorhabens und der Vielzahl der berührten Interessen ist das nicht anders zu erwarten. Und selten hat […]

Amtsgericht Frankfurt/Oder

Wer „unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ (§25 Abs.1 StVG) eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss damit rechnen, dass die Ordnungsbehörde nicht lediglich eine Geldbuße festsetzt, sondern zusätzlich ein Fahrverbot anordnet. Von der Anordnung eines so genannten Regelfahrverbots kann abgesehen werden, wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine unzumutbare Härte darstellt, die über die […]